Thema des Monats Juli 2015

Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung gem. § 25 VersAusglG – Wer bekommt denn eigentlich wie viel?

In der Erstentscheidung zum Versorgungsausgleich waren gesetzliche und betriebliche An-rechte auf Seiten des Ehemanns auszugleichen, auf Seiten der Ehefrau lediglich gesetzliche Rentenanrechte. Der Ausgleich der gesetzlichen Anrechte erfolgte gem. § 1587 B I BGB.

Der Ausgleich der betrieblichen Anrechte erfolgte bis zum Grenzbetrag gem. § 3 b I Nr. 1 VAHRG a.F. in Höhe von DM 89,60, wobei zuvor der tatsächliche Ehezeitanteil des betrieblichen Anrechts des Ehemanns mangels volldynamischer Bewertung gem. § 1587 a III Nr. 2 BGB einen vergleichbaren, volldynamischen Wert umgerechnet wurde.

Der Ehemann heiratet in zweiter Ehe eine um 20 Jahre jüngere Frau. Zehn Jahre später, der Ehemann bezieht mit Vollendung des 65. Lebensjahres bereits eine Betriebsrente in Höhe von EUR 1.000,00 monatlich, macht die geschiedene Ehefrau die schuldrechtliche Ausgleichsrente geltend. Diese beläuft sich unstreitig auf einen Betrag von EUR 450,00 monatlich.

Zwei Jahre nach Rentenbeginn verstirbt der Ehemann. Die tatsächliche Witwe (nachfolgend Ehefrau 2) beantragt die Witwenrente bei der Firma, zeitgleich macht die geschiedene Ehe-frau (nachfolgend Ehefrau 1) die Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung, die sog. verlän-gerte schuldrechtliche Ausgleichsrente gem. § 25 VersAusglG geltend.

Die Satzung der Firma sieht eine Hinterbliebenenrente (Witwenrente) vor, so dass Ehefrau 1 und Ehefrau 2 unstreitig einen Anspruch dem Grunde nach haben. Es stellt sich jedoch die Frage, wie der jeweilige Anspruch der Höhe nach zu ermitteln ist.

(a) Nach der Satzung wird die Witwenrente der tatsächlichen Witwe (Ehefrau 2) auf-grund der Altersdifferenz um jedes Jahr oberhalb einer Altersdifferenz von 10 Jahren um 3 % gekürzt, im vorliegenden Fall um (20 J. – 10 J.) x 3 % = 30 %. Die tatsächliche Witwe hat bei einer regulären Witwenrente von 60 % somit einen verminderten rechnerischen Anspruch von EUR 1.000,00 x 60 % x (1 – 30 %) = EUR 420,00 mtl.

Macht nun die geschiedene Witwer den Anspruch gem. § 25 VersAusglG geltend, ist gem. § 25 IV VersAusglG der Anspruch der tatsächlichen Witwe (Ehefrau 2) um den Anspruch, den Ehefrau 1 geltend macht, zu reduzieren. Im vorliegenden Fiktivfall führt dies dazu, dass Ehefrau 2 keine Hinterbliebenenversorgung mehr verbleibt, da gilt EUR 420 < EUR 450. Der Versorgungsträger leistet Ehefrau 1 eine verlängerte schuldrechtliche Ausgleichsrente in Höhe von EUR 450 (Brutto-Netto-Problematik sei hier aus Gründen der Vereinfachung ausgeblendet), Ehe-frau 2 „geht leer aus“.

(b) Grundsätzlich soll der Versorgungsträger bei Anwendung der Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung nicht mehr belastet werden, als wenn die Ehegatten (hier Ehemann und Ehefrau 1) nicht geschieden worden wären. Der Versorgungs-träger soll so gestellt werden, wie wenn das Anrecht öffentlich-rechtlich ausgegli-chen worden wäre (MünchKomm/Glockner, 5. Aufl., § 3 a VAHRG Rdnr. 23; BT.-Dr. 10/5447, S. 12). Thema des Monats Juli 2015

Büro Glockner  Tiefentalstraße 51  76228 Karlsruhe  www.versorgungsausgleich-karlsruhe.de Seite 2

Hieraus lässt sich ableiten, dass die Belastung des Versorgungsträgers auf 60 % – bei Ehefrau 1 gibt es keinen signifikanten Altersunterschied – zu begrenzen ist. Die jeweiligen Ansprüche bestimmen sich in diesem Fall wie folgt:

Tatsächliche Betriebsrente

zum Todeszeitpunkt EUR 1.000 mtl.

Davon 60 % = Maximale Belastung EUR 600 mtl.

Anspruch Ehefrau 1 gem. 25 VersAusglG EUR 450 mtl.

Verbleibende Hinterbliebenenversorgung

für tatsächliche Witwe, rechnerisch EUR 600 – EUR 450

EUR 150 mtl.

Altersabschlag bei der Witwenrente

für Ehefrau 2 30 %

Ehefrau 2 zustehende Witwenrente EUR 150 x (1 – 30%)

EUR 105 mtl.

(c) Die Ergebnisse der vorstehenden Buchstaben a) und b) zeigen, dass die Höhe der tatsächlichen Witwenrente für Ehefrau 2 einzig vom Berechnungsansatz ab-hängt, der Anspruch für Ehefrau 1 ist in beiden Fällen identisch:

In Fall a) „profitiert“ der Versorgungsträger von der Tatsache, dass der Betriebs-angehörige nach der Scheidung eine deutlich jüngere zweite Ehefrau geheiratet hat, Ehefrau 2 erhält keine Witwenrente.

Im Fall b) wird Ehefrau 2 noch eine, wenn auch kleine(re) Witwenrente erhalten.

Es ist unstreitig, dass der Versorgungsträger durch eine Wiederheirat eines Versorgungsbe-rechtigten nicht überproportional im Fall seines Todes belastet werden darf. Allerdings dürfte er auch nicht von einer Wiederheirat profitieren. Auch wenn sich Methode a) strikt an den Wortlaut des § 25 IV VersAusglG hält ist fraglich, ob der Gesetzgeber hier die Konsequenzen einer Wiederheirat mit einem deutlich jüngeren, rentenberechtigten Ehegatten überhaupt ge-sehen hat.

Fazit: Es wird spannend sein zu erfahren, wie Gerichte diesen Sachverhalt rechtlich be-werten.

Karlsruhe, den 04.07.2015

Arndt Voucko-Glockner